Erstens, kann niemand sagen was „wettbewerbsfähig“ bedeutet: etwa hohe Exporte bei hoher Arbeitslosigkeit wie in Deutschland?

Zweitens, gelten im Grundgesetz soziale Rechte unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsordnung:

Die viel beschworene soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik in den 50er Jahren. Es sollte Wettbewerb garantieren und dabei für sozialen Ausgleich sorgen. Der soziale Ausgleich wurde in den letzten Jahrzehnten aber immer stärker eingeschränkt.

Der Reformvertrag verstößt gegen die Prinzipien des Grundgesetzes und eine wichtige Lehre aus der europäischen Geschichte: unteilbare soziale und politische Rechte.

Die Linke. fordert daher die Sozialstaatlichkeit in einer europäischen Verfassung zu verankern.

Welche Wirtschaftspolitik verfolgt der Reformvertrag?

Der unverfälschte Wettbewerb wurde aus den Zielen des Reformvertrages entfernt, jedoch auf Druck der Bundesregierung gleich wieder in einem Protokoll versteckt. Wettbewerb ist oft vernünftig, aber nicht immer. Teure Stromnetze lassen sich etwa nur durch Monopole wirtschaftlich betreiben. Monopole sollten aber grundsätzlich unter öffentlicher Kontrolle stehen, da sie sonst die Preise zum Nachteil der Verbraucher bestimmen können. Der Staat hat bei privaten Konzernen außerdem keinen Einfluss auf vernünftige Investitionen, etwa in klimafreundliche Technologien.

Die Linke fordert eine neutrale Wirtschaftsverfassung

Was bedeutet der EU-Reformvertrag für Wachstum und Beschäftigung?

Der EU-Reformvertrag räumt der Preisstabilität Vorrang vor Wachstum und Beschäftigung ein. Die international unübliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank erhält somit beinahe Verfassungsrang. Und dies obwohl die Zentralbank sich nicht einmal gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten muss. Die bedeutenden Zentralbanken, etwa Schwedens, Groß-Britanniens oder der USA, müssen sich politisch verantworten und/oder bei ihrer Geldpolitik Wachstum und Beschäftigung berücksichtigen.

Die Linke. fordert die europäische Zentralbank auch auf Wachstum und Beschäftigung zu verpflichten.

Stellt Inflation keine Gefahr für die Bürger und die Wirtschaft dar?

Niedrigere Zinsen müssen keine höheren Preise bedeuten, wenn die Produktion zusätzlicher Waren und Dienstleistungen angeregt wird. Inflation entsteht nicht weil sich zuviel Geld im Umlauf befindet, sondern weil Unternehmen ihre Marktmacht durch höhere Preise missbrauchen. Auf europäischer Ebene sind immer mehr mächtige Konzerne entstanden, die sich den nationalen Kartellbehörden entziehen.

Ein weiterer Grund kann die Lohnentwicklung sein, wenn sie dauerhaft über der Arbeitsleistung (Produktivität) und der Preisentwicklung liegt. Gerade dies ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit aber nicht der Fall. Fast der komplette Preisanstieg des vergangenen Jahres ging auf die Erhöhung der Mehrwertssteuer, die Preispolitik der Energiekonzerne und die Einführung von Studiengebühren zurück.

Die Linke. fordert eine europäische Regulierungsbehörde, die gegen Kartellmacht vorgeht

Schützt die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht vor Missbrauch durch Politiker?

Die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) schützen vor Missbrauch der Geldpolitik durch Regierungen. Bestimmungen, wie das Verbot von Krediten an die EU-Staaten, sind strenger als bei der Bundesbank.

Die EZB richtet ihre Geldpolitik gegenwärtig an den Interessen der Finanzinvestoren, nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Belangen der Bürger aus. Unabhängigkeit ist keine Einbahnstrasse: Die EZB nimmt sich selbst das Recht heraus Mindestlöhne oder andere politische Initiativen zu kommentieren. Sie hat sich außerdem mit Unterstützung der Bundesregierung erfolglos dagegen gewehrt, im Reformvertrag als Organ der Europäischen Union aufgeführt zu werden. Sie wollte nicht in einem Atemzug mit anderen ehrwürdigen Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof genannt werden. Dies zeugt von mangelnder demokratischer Verantwortung.

Die Linke fordert die demokratische Kontrolle der EZB durch das Europäische Parlament

Warum sollte die EZB ihre Geldpolitik mit der EU koordinieren?

Wichtige Veränderungen auf den Währungsmärkten, etwa die Abwertung des US-Dollars, setzen die Exporte der EU unter Druck. Europa muss daher mehr für das eigene Wachstum und die Inlandsnachfrage tun. Dabei spielen sowohl die EZB als auch die nationale Finanzpolitik der Regierungen eine Rolle. Bei den Wechselkursen müssen sich bereits heute die EU-Finanzminister mit der EZB absprechen.

Innerhalb der EU entwickeln sich Wachstum, Preise und Zinsen sehr unterschiedlich. Dies hat damit zu tun, dass die Löhne in Deutschland nicht im selben Umfang wie die Arbeitsleistung (Produktivität) gestiegen sind. Die deutschen Exporte boomen daher auf Kosten unserer EU-Partner. Sie profitieren von der schwachen Lohnentwicklung und der Nachfrage im Ausland, während sie Wachstum und Konsum in Deutschland bremsen. Der Stabilitätspakt behindert zudem öffentliche Investitionen zur Belebung von Wachstum und Löhnen.

Die realen Zinsen (Zinsen-Inflation) fallen daher bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder sehr unterschiedlich aus. In Ländern mit hohem Wachstum und höherer Inflation, wie Spanien, liegen sie zu niedrig, in Ländern mit niedrigem Wachstum und schwacher Preisentwicklung, wie Deutschland, zu hoch.

In einem wirtschaftspolitischen Dialog, wie er 1999 vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und seinem französischen Kollegen Dominique-Strauss (Kölner Prozess) begonnen wurde, ließe sich daher auch die EZB einbinden. Die Mitgliedsländer könnten im Rahmen einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ Maßnahmen verabreden, wie sie ihre nationale Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen.

Die Linke. fordert eine europäische Wirtschaftsregierung

* Der Autor ist wiss. Mitarbeiter von Alexander Ulrich MdB DIE LINKE. und Dipl. Volkwirt