Der "Vertrag von Lissabon" soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Partei der Europäischen Linken fordert einen Volksentscheid über die Annahme der Verfassung der EU-Staaten

Am 13. Dezember 2007 unterzeichnen die Regierungsvertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Lissabon einen sogenannten Reformvertrag – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern mit Vollmacht ihrer Präsidenten und gekrönten Staatsoberhäupter. Die EU-Bürger sind an dem Unternehmen nicht beteiligt. Der Vertrag von Lissabon wurde über ihre Köpfe hinweg hinter verschlossenen Türen von den Bürokratien im Auftrag der Herrschenden zusammengeschustert. Auch die Parlamente, die nationalen wie das europäische, waren von der Mitwirkung ausgeschlossen. Herausgekommen ist ein Monstrum, das für die interessierte Leserschaft unverständlich und undurchschaubar ist. Es umfaßt 287 Seiten, einschließlich des Anhangs und 13 Protokolle, dazu noch eine Schlußakte von 36 Seiten mit 65 Erklärungen. Der Vertrag ist alles andere als bürgerfreundlich. Die Menschen können darin nicht erkennen, was aus Brüssel auf sie zukommt. Ihre Entfremdung von der EU wird eher zunehmen. Die Legitimations- und Vertrauenskrise der Union wird andauern.

EU: Aufrüstung und Militarisierung - Tücken im Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag – vormals EU-Verfassungsvertrag.
 
Seit 1. August 2004 arbeitet die EU-Rüstungsagentur. Mit einem Jahresbudget von 60 Millionen Euro ist sie verantwortlich für die Koordination von Rüstungsprojekten, für die Stärkung des EU-Rüstungssektors und die Etablierung eines gemeinsamen EU-Rüstungsmarkts. Mit Unterstützung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist es ihr gelungen, 2007 erstmals einen Posten für Sicherheits- und Rüstungsforschung im EU-Haushalt zu etablieren und eine koordinierte Öffnung der einzelstaatlichen Rüstungsmärkte in Angriff zu nehmen.

Politische Thesen

Der 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Bürger Europas in ihrem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben vor einer entscheidenden Herausforderung stehen – für die Zukunft der Europäischen Union, des Kontinents und der Welt neue, konkrete Antworten zu geben. In unseren Ländern und in der Europäischen Union sind wir Tag für Tag mit einer Politik konfrontiert, die keinen überzeugenden alternativen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen vermag, in die der Neoliberalismus die Menschheit geführt hat.

Jeder Mensch möchte in Würde leben und über sein/ihr Schicksal selbst bestimmen. Die herrschende Politik verweigert jedoch den Bürgern Europas das Recht, über die Zukunft des Kontinents zu entscheiden. Eine Kursänderung der Politik ist unser strategisches Ziel. Die Europawahlen von 2009 bieten der Europäischen Linken eine wichtige Gelegenheit, die Auseinandersetzung über europäische Themen zu politisieren und diese Kursänderung in Europa einzuleiten.

19.Oktober 2007, Presseerklärung