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Thema: Die Linke und die Nation - Die EU und die Nationalstaaten |
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Samstag, 9. Februar 2008 |
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Von Gregor Schirmer erschienen in der "Sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland"
Dritte Runde in einer Debatte über Nation, Nationalstaat und
Europäische Union: Angestoßen wurde sie von den Bundestagsabgeordneten der
LINKEN Dehm, Gehrcke und Schäfer (ND vom 8./9.12.07). Repliken folgten von
Liebich/Woop und Korte/Kipping/Lederer/Wiegel (ND vom 5./6.1.08).
Beide
Repliken auf den Text von Dehm/Gehrcke/Schäfer [DGS] kulminieren in dem
Vorwurf, die Verfasser bliesen gegenüber der EU zum »Rückfall in nationale
Egoismen« (Korte/Kipping/Lederer/ Wiegel, KKLW), zum »Rückzug auf die
nationalstaatliche Ebene« (Liebich/Woop, LW). Dem kann ich nicht folgen. DGS
sind Koautoren von Anträgen der Linksfraktion im Bundestag, aus denen eindeutig
hervorgeht, dass sie die europäische Integration und die EU als deren
politische Gestalt nicht bloß für historisch unvermeidlich, sondern für
fortschrittlich halten, allerdings nur in anderer demokratischer Form und mit
anderem friedensorientierten und sozialen Inhalt.
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Eine andere Bildung ist möglich – auch in der EU! |
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Freitag, 8. Februar 2008 |
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Von Sonja Staack und Konstantin Bender
Bildung war als „weiches“ Politikfeld Jahrzehntelang eher
ein Anhängsel staatlicher Politik. Die gesellschaftliche Linke hob stets die
Bedeutung von Bildung für eine emanzipatorische Entwicklung hervor. Möglichst
viele Menschen sollten eine möglichst umfassende Bildung erhalten, um auf
dieser Basis eine neue Politik – und eine andere Welt – möglich zu machen. Mit
den Forderungen nach einem massiven Ausbau der öffentlichen Bildungssysteme
wurde sie allerdings immer wieder in die Ecke realitätsfremder Träumereien
gestellt; in der Tagespolitik steht seit vielen Jahren die Abwehr neuer
Sparorgien auf der Tagesordnung.
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Was bedeutet der EU-Reformvertrag für den Sozialstaat? - Von Fabio De Masi |
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Mittwoch, 6. Februar 2008 |
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Der Sozialstaat kommt im
EU-Reformvertrag nicht vor. Der Vertrag erwähnt nur das Ziel einer
„wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“. Soziale Rechte sind damit im
Unterschied zu den Bestimmungen im Grundgesetz vor keinem Gericht einklagbar.
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Solidarität mit Attac Frankreich! Nieder mit dem EU- Reformvertrag! |
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Montag, 4. Februar 2008 |
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Presseerklärung der Europa AG bei Attác zur Ratifizierung in Frankreich
Heute, am 04. Februar 2008 tagt in Versailles die Verfassungsgebende Versammlung (Assemblée und Sénat), die mit 3/5.-Mehrheit eine Verfassungsänderung verabschieden soll, mit der Nicolas Sarkozy hofft, den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) in seinem Land ohne Referendum durchbringen zu können.
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„Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie" - die Neuauflage des neoliberalen „Reformpakets“ |
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Freitag, 1. Februar 2008 |
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Von Annette Groth,
entwicklungspolitische Referentin der Bundestagsfraktion Die LINKE
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen
im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie“ weitere
"Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im
März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.
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