LINKSJUGEND ['solid] MOBILISIERT GEGEN DIE LISSABON VERTRÄGE

Beschluss des Bundessprecher_innenrats von Linksjugend ['solid]

Bereits am 29. Oktober 2004 erklärten Giovani Comunisti (Kommunistische Jugend Italiens), MJCF (Bewegung der jungen Kommunisten Frankreichs), Neolaia Synaspismou (Linke Jugend Griechenlands) und der damalige Jugendverband der PDS ['solid] gemeinsam - "Nein zu diesem Verfassungsvertrag! Ja zu einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa! Wir forderten gemeinsam:

· Ein Europa der Solidarität des Friedens und der partizipativen Demokratie

· Ein Europa mit öffentlicher, kostenloser Bildung für alle, ohne soziale oder finanzielle Diskriminierung

· Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums

· Ein Europa der offenen Grenzen für Arbeiter und Arbeiterinnen, Migranten und Flüchtlinge

· Ein Europa, das Frauenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördert

All diese Forderungen haben noch heute gegenüber dem Reformvertrag bestand. Und sie sind erweiterbar. Wir kämpfen gegen ein Europa, in dem es einen gnadenlosen Wettkampf um die niedrigsten Sozialstandards gibt, in dem die Profitmaschine über Menschen hinwegrast. Ein Europa, welches sich zur Aufrüstung verpflichtet und eine Europäische Interventionsarmee einrichtet, muss mit unserem Widerstand rechnen.

Ein Europa der Solidarität, des Friedens und der partizipativen Demokratie

Wir müssen uns, wie in der Vergangenheit, für einen alternativen EU-Vertrag engagieren. Dieser soll die Voraussetzungen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa schaffen. Wir müssen uns eindeutig gegen die Militarisierung der EU wenden. Das heißt auch, dass wir den neuen Rechtsrahmen, den der EU-Grundlagenvertrag (Reformvertrag) für globale Militärinterventionen vorsieht, nicht akzeptieren. Wir müssen die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten ablehnen und uns für einen Ausstieg aus den militärischen Formationen von EU und NATO einsetzen. Europa könnte Friedensstifterin für die ganze Welt sein, lasst uns dafür streiten, werden wir ein noch aktiverer Teil der europaweiten Bewegung gegen eine neoliberale und militaristische Europäische Union. Es bleibt beim Nein!

Gegen die Demokratiedefizite der Europäischen Union – für europaweite Referenden!

Individualklagen vor dem Europäischen Gerichtshof in den Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Rechtspolitik werden keine Möglichkeiten eingeräumt. Dem Europäischem Parlament sollen zwar mehr Rechte eingeräumt werden, aber Gesetzesinitiativen und die Gleichstellung mit dem Ministerrat bleibt den Abgeordneten verwehrt. Die Forderungen nach Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten müssen nachdrücklich in die öffentliche Debatte gebracht werden. Die Europäische Linkspartei möchte in allen Mitgliedsstaaten in kürzester Zeit 1 Millionen Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Wir die Linke in Deutschland können einen erheblichen Teil dazu beitragen. Es bleibt beim Nein!

Ein Europa mit öffentlicher, kostenloser Bildung für alle, ohne soziale oder finanzielle Diskriminierung

Unsere Forderung auf das Recht von Bildung muss in Europa endlich durchgesetzt werden. Die Privatisierungswelle und Modularisierungsvorhaben im Bereich der Hochschulen und des Dualen Ausbildungssystems, sowie der Etablierung von Schmalspurstudiengängen und der Einführung von Studiengebühren ist eine Absage zu erteilen. Statt noch mehr Geld für Rüstungsprojekte aller Art zu investieren, sollten die europaweiten Bildungsaustauschprogramme ausgeweitet und besser ausfinanziert werden. Es darf sich keine Bildungspolitik des Geldbeutels durchsetzen. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen endlich eine soziale Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben in Europa. Es bleibt beim Nein!

Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums

Der europaweite Steuersenkungshype, die Privatisierungsorgien und das weitere Absenken sozialer Standards muss beendet werden. Wir brauchen einheitliche gerechte europäische Steuersätze, sowie die solidarische Verteilung von Steuereinnahmen. Dem Lobbyismus der Wirtschaftsunternehmen muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden. In unserem Interesse wären die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns sowie die Einführung einer Checkliste für soziale Mindeststandards. Eine diskriminierungsfreie Nutzung des Gesundheitswesens muss allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich zur Verfügung stehen. Es bleibt beim Nein!

Ein Europa der offenen Grenzen für Migrant_innen und Flüchtlinge

Nationalismus, Euro-Nationalismus, Rassismus Neofaschismus und Antikommunismus in Europa müssen aktiv bekämpft werden. Der vorgelegte EU-Reformvertrag pflegt die europäische Abschottungspolitik und fördert tödliche Begleitfolgen für Menschen, die nur noch die Flucht als Ausweg sehen. Auch aktuell betreibt die Europäische Union diese Politik. Es bleibt beim Nein!

Ein Europa, das Frauenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördert

Die Ungleichbehandlungen zwischen Frauen und Männer muss beseitigt werden. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss in einer Rechtsgrundlage münden. Die Gewalt an Frauen darf nicht weiter übersehen werden. Die Lohndiskriminierung bedarf einer endgültigen Überwindung, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu sichern. Gleichgeschlechtlich orientiert Lebenden müssen endlich gleiche Rechte zugesprochen werden. Von der Linken müssen alle Diskriminierungsphänomene erfasst werden und in einem verbindlichen europäischen Antidiskriminierungsgesetz zusammengefasst werden. Es bleibt beim Nein!