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Und der letzte macht das Licht aus…

Montag, 30. Juni 2008

Beschluss des Bundessprecher_innenrates von Linksjugend ['solid]

Irland sagt Nein zu Militarisierung, Sozialabbau und dem Ausbau der Atomernergie. Linksjugend [’solid] fordert einen neuen Verfassungsprozess.

Zum Ausgang des irischen Referendums über die Verträge von Lissabon erklären der BundessprecherInnenrat und der Länderrat der Linksjugend ['solid]:

Die einzige Volksabstimmung in der EU über die Verträge von Lissabon hat gezeigt, dass der sich im neuen Gewand präsentierende Verfassungsvertrag in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Dem Lissaboner Vertrag fehlt jegliche Legitimation, er kann keine Grundlage für die weitere Europäische Integration sein.

Die Ablehnung der abstimmenden Bevölkerung in Irland wundert uns nicht, hebt dieser Vertrag die Aufrüstungspflicht und den Neoliberalismus doch in den Rang einer Verfassung. Deshalb sagten vor zwei Jahren auch schon die Niederländer und Franzosen „NEE“ bzw. „NON“ zu dem Vertrag. Wir gratulieren der Kampagne CAEUC (Campaign Against the EU Constitution - Vote No to the Lisbon-Treaty) zu ihrem Erfolg und fordern zugleich, diese Chance für einen neuen und demokratischen Verfassungsprozess zu nutzen.

Die Linksjugend [’solid] sieht sich in ihrem Kampf gegen die Militarisierung und die neoliberale Wirtschaftspolitik der europäischen Eliten gestärkt. Wir fordern eine grundlegende Debatte über die Inhalte eines neuen Verfassungsvertrages und Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern. Wir kämpfen weiterhin für einen linken Richtungswechsel in der EU. Das meint für uns die Festlegung von Sozialstandards, die Garantie von Bürgerrechten, eine friedliche Außenpolitik auch für Flüchtlinge in einer EU mit offenen Grenzen und nicht zuletzt eine nachhaltige Umweltpolitik, die der Atomenergie eine Absage erteilt.

Wir fordern die Partei DIE LINKE und die Europäische Linke auf, ihre Anstrengungen gegen die Lissaboner Verträge zu intensivieren. Absolut unverständlich ist, warum einzelne Abgeordnete in der Europafraktion, entgegen breit getragenen Parteitagsbeschlüssen, diese Anstrengungen beständig konterkarieren.

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