Für eine sozialistische Neugründung der Europäischen Union. Überlegungen zur Programmdebatte der Linksjugend ['solid] - Von Sascha Wagener & Felix Pithan
 
Die großen Probleme, die der Neoliberalismus in Europa verursacht, können nicht gelöst werden, wenn die Kämpfe durch nationale Grenzen beschränkt sind. Die notwendige Einigung Europas ergibt sich aus der Internationalisierung der Wirtschaft und kann den Rahmen für eine autonome Entwicklung von sozialem Zusammenhalt und Solidarität bieten.

In der Europäischen Union hat sich nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht und der Vollzug der Währungsunion die Diskrepanz zwischen der eurooptimistischen Rhetorik der AnhängerInnen des Wirtschaftsliberalismus und der sozialen Realität verschärft. Diese Ideologisierung der europäischen Debatte macht auch vor der Linken nicht halt. Eingebettet in das Gefühl der guten Seiten von Multikulturalität und Internationalismus entwickelt sich ein diffuses proeuropäisches Grundverständnis. Demgegenüber steht die Befürwortung des Nationalstaats als bewährten und traditionellen Rahmen der Kämpfe und Erfolge der Arbeiterklasse. Beide Sichtweisen blenden eine Analyse der ökonomischen und sozialen Basis, die seit den Römischen Verträgen von 1957 einzige Grundlage der gegenseitigen Integration der europäischen Staaten war und ist, gerne aus. Die Globalisierung stellt ein qualitativ neues Stadium des Kapitalismus dar. Dabei bildet die Internationalisierung der ökonomischen Funktionen eine objektive Tendenz. Die Kritik der Linken muss am Widerspruch zwischen dem Stand der Produktivkräfte und der politischen Organisation auf europäischer Ebene ansetzen. Gegenwärtig gibt es bürgerlich-parlamentarische Institutionen, wie sie der Nationalstaat kennt, im Rahmen der Europäischen Union nur begrenzt, niemals mit der gleichen Machtbasis oder der gleichen demokratischen Legitimation. Wer glaubt, die gegenwärtige Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von den nationalen auf die europäische Ebene würde bei gleich bleibender Intensität der demokratischen Kontrolle stattfinden, irrt. Der europäische Kontext wird immer wichtiger, ohne auf der politischen Ebene in wirklich demokratische Institutionen eingebettet zu sein. Dies führt zu einer gegen die Menschen gerichteten Politik, die im Namen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und mittels einer falschen Geldpolitik wesentlich für das geringe Wirtschaftswachstum in Europa verantwortlich ist. Die Menschen erleiden die Europäische Integration in Form einer Eurokratie. Gleichwohl wird erst die Einheit Europas durch die Wiederherstellung einer staatlichen Dimension eine Basis für sozialistische Reformen und eine revolutionäre Perspektive zum gegenwärtigen Modell des Kapitalismus schaffen.

Die Linksjugend ['solid] bekräftigt ihre Mitarbeit im Europäischen Netzwerk ENDYL und unterstützt die Kampagne des europäischen Jugendverbandes gegen Prekarisierung und Ausgrenzung. Für eine Europäische Verfassungsdebatte: Den Reformvertrag ablehnen!

Im Zuge der werdenden Staatsbildung Europas, der die Herausbildung eines Staatsvolks begleitenden Identitätskonflikte und der Festlegungen zu den Beziehungen zwischen Bevölkerung und Staat ist gegenwärtig der richtige Zeitpunkt für eine europäische Verfassungsdebatte. Die transnationale Diskussion und die souveräne Ablehnung des durch die Herrschenden vorgeschlagenen Verfassungsentwurfs durch die französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürger sind Meilensteine auf dem Weg zur Europäisierung der politischen Prozesse in unseren Ländern. In einem Verfassungsprozess müssen einklagbare Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger rechtsgültig festgeschrieben, die europäische Einigung demokratisch legitimiert und das politische Zusammenwachsen Europas befördert werden. Der vorliegende Reformvertrag ist hierfür keine Grundlage. Er steht gegen die Interessen der Bevölkerungen, schreibt eine Wirtschaftspolitik der liberalisierten Märkte, des freien Kapitalverkehrs und der Privatisierung vor. Er führt zur Schwächung von Demokratie, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in Europa und damit zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den undemokratischen Institutionen. Wir fordern einen offenen Neugründungs -und Verfassungsprozess, in dessen Verlauf die Bürgerinnen und Bürger die ihnen entfremdet gegenüberstehenden EU-Institutionen überwinden und eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union schaffen.

Die Linksjugend ['solid] beteiligt sich an der Unterschriftenkampagne der Partei der Europäischen Linken. Für ein Europa der Linken, Gewerkschaften und Bewegungen. Um die Demokratisierung Europas zu erkämpfen und auszufüllen braucht es eine europäische Zivilgesellschaft sowie eine europaweite Organisierung und Koordinierung von  Interessensvertretungen, insbesondere der Gewerkschaften. Die Linke muss sich zum Ziel setzen, sowohl „politische“ Konflikte im engeren Sinn als auch Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitszeiten auf europäischer Ebene führen zu können. Ihre Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen müssen bereit sind, auf europäischer Ebene im Kampf um das politische und wirtschaftliche Modell in die Offensive überzugehen. Um politische Auseinandersetzungen zu gewinnen, braucht es breite Bündnisse aus Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften, die die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden treiben. Erfolgreiche Praxis war die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung in Frankreich, wo linke Parteien ein wichtiges und organisatorisches Rückgrat bildeten. Sie akzeptierten kleinere Organisationen als gleichberechtigte Partnerinnen und stellten ihre Infrastruktur der gemeinsamen Sache zur Verfügung. Eine linke Partei braucht ein programmatisches und themenorientiertes Politikverständnis und eine aktive Massenbasis. Zugleich muss sie strategische Fragen auf europäischer Ebene erkennen und aufgreifen, um genügend Zeit für die Information der Bevölkerung und die Zuspitzung der Konflikte zu haben. Soziale Bewegungen können ein breites politisches Spektrum abdecken und entwickeln sich dynamischer als fest gefügte Parteien. In Phasen politischer Konjunktur und von Massenprotesten ermöglichen sie die Entfaltung massiven Drucks auf der Straße. Sie wirken durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Die Gewerkschaften sind durch ihr Druckpotenzial des in vielen Ländern Europas üblichen politischen Streiks sowie ihre zahlenmäßig immer noch sehr starke Basis ein zentraler Faktor für die Durchsetzung linker Forderungen. Die zaghaften Versuche deutscher Einzelgewerkschaften mit Modellen des „social movement unionism“ weisen in eine viel versprechende Richtung, mit der im Rahmen einer schlagfähigen Linken auch die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften in zentralen politischen Fragen und den Tarifauseinandersetzungen wachsen wird. In einer solchen Allianz muss sich in Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen der Wille zum gemeinsamen und zum europaweiten Handeln durchsetzen. Die dafür nötige Bewusstseinsbildung steckt größtenteils noch in den Anfängen – die europäischen Sozialforen haben erste Vorraussetzungen geschaffen. Allerdings sind sie zeitgleich mit einer gewissen Institutionalisierung quantitativ und qualitativ kleiner geworden: Das politische Spektrum verengt sich, die TeilnehmerInnenzahl hat beträchtlich abgenommen.

Die Linksjugend ['solid] will die Vernetzung von linken Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen weiter vorantreiben und die Europäischen Sozialforen weiterentwickeln; dafür beteiligt sich unser Jugendverband das fünfte Mal in Folge am Europäischen Sozialforum im schwedischen Malmö im Jahr 2008. Europa konkret anpacken: Camp for Climate Action 2008. Es sind globale Herausforderungen, die die Internationalisierung der Politik erfordern und alternativlos machen. Aber wir müssen uns davor hüten, in jedem Ansatz der Europäisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Stärkung progressiver Kräfte zu sehen: Die Zustimmung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur EU-Verfassung und die weitgehend „konstruktive Begleitung“ des Bologna-Prozesses durch Studierendenvertretungen auf europäischer Ebene sind mahnende Beispiele. Wir brauchen transnationale Vernetzung nicht als Automatismus oder Selbstzweck, sondern um die Kämpfe zu führen und die politischen Projekte zu verwirklichen, in denen grenzüberschreitendes Handeln im Interesse der Menschen ist. Ein Beispiel ist der Klimawandel, eine Katastrophe für die gesamte Menschheit, gegen die der einzelne Nationalstaat machtlos ist. Der Politik der Energiekonzerne können wir nur im Rahmen einer international verfassten, also global denkenden und handelnden Bewegung gegenübertreten.

Die Linksjugend ['solid] wird daran mitwirken, die ökologische Linke als europäische und globale Bewegung aufzubauen. Inspiriert von den „camps for climate action“ in Großbritannien, werden wir im Sommer 2008 ein solches Camp auch in Deutschland organisieren.