BLACK BOX EUROPÄISCHE UNION – DER VERTRAG VON LISSABON

Die Europäische Union bestimmt immer mehr unser Leben. Wer aber bestimmt über die europäische Politik? Bis 1. Januar 2009 soll der neue Vertrag von Lissabon, auch Reformvertrag genannt, in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert, also bestätigt, werden. Die Bevölkerungen dieser Staaten aber sollen nicht mitentscheiden dürfen. Und das, obwohl dieser Vertrag die Verhältnisse, unter denen wir in Europa leben und arbeiten, grundlegend beeinflussen wird. Mehr noch: Der jetzige Kurs der europäischen Einigung, die undemokratische, neoliberale, patriarchale und militaristische Entwicklung, droht mit diesem Vertrag noch verfestigt zu werden. Der neue Vertrag kommt wie aus einer Black-Box - entstanden ist er unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Möglichkeit ihn noch zu verändern ist von den Regierungschefs nicht vorgesehen. Der Vertrag ist aber zu gut 90 % mit dem alten Verfassungsvertrag identisch, der im Jahr 2005 in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist. Die wesentlichen Punkte, die damals zur Ablehnung führten, sind auch jetzt wieder im Reformvertrag enthalten: ungebremster Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards, eine repressive Innenpolitik und die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung. Um eine weitere Verzögerung oder gar ein endgültiges Scheitern des Vertrages zu verhindern, verzichten die europäischen Eliten jetzt auf eine demokratische Vertragsabstimmung. Das wollen wir nicht zulassen! Die Linksjugend [’solid] fordert eine wirkliche Debatte über den Inhalt des neuen Vertrages. Wir fordern Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten und wir kämpfen für einen linken Richtungswechsel in der EU. Das meint nicht weniger als ihre demokratische, soziale und zivile Neugründung.

MILITARISIERUNG PER VERTRAG

Mit dem Vertrag soll die EU zu einer Militärmacht hochgerüstet werden, die weltweit Kampfeinsätze durchführt. Wortwörtlich führt der Reformvertrag an: „Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern“. Die Rüstungslobby freut sich über die kürzliche Verankerung der vertraglich eingerichteten Verteidigungsagentur (ursprünglich: „Rüstungsagentur“). Ein eigener EU-Militärhaushaltes ermöglicht weltweite Angriffskriege, EU-Battle-Groups (EU-Schlachtgruppen) sollen geschaffen werden. Die europäischen Außen- und Militärpolitik steht nicht einmal unter parlamentarischer Kontrolle. Mit dem vorliegenden Vertrag wird also alles andere als ein friedliches Europa geschaffen.  

KONZERNE KASSIEREN, MENSCHEN VERLIEREN 

Die soziale Spaltung in den EU-Mitgliedsstaaten nimmt immer mehr zu. Das ist kein Zufall, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Das Europa der herrschenden Eliten will seine unsoziale und neoliberale Politik jetzt sogar vertraglich absichern. Statt europäischer Mindestlöhne, das Verbot der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Sozialstandards aufzunehmen, wird die “offene und freie Marktwirtschaft“ festgeschrieben. Letztere meint den Abbau von Schutzrechten für die abhängig Beschäftigten, Steuersenkungswettlauf unter den Mitgliedstaaten. Die neoliberale Wirtschaftsordnung widerspricht den Interessen der Bevölkerungsmehrheit - sie dient allein dem maximalen Profit von einigen Wenigen! Armut und Prekarisierung bekämpfen heißt deshalb: den Vertrag von Lissabon ablehnen!  

IHRE DEMOKRATIE UND UNSERE - VOLKSABSTIMMUNGEN JETZT! 

Die EU ist so undemokratisch wie eh und je. Das Europäische Parlament soll zwar zusätzliche Mitspracherechte erhalten, bleibt aber auch in Zukunft von der Gesetzesinitiative ausgeschlossen und darf bei der Außen- und Sicherheitspolitik nicht mitentscheiden. Es erhält kein wirkliches Budgetrecht und es darf weder den Vorsitzenden, noch die einzelnen Mitglieder der Kommission frei wählen oder abwählen. Die europäische Bevölkerung hat keine Möglichkeit, die Gesetzgebung in Brüssel wirksam zu kontrollieren und zu korrigieren.

Obwohl in Umfragen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung über eine so wichtige Weichenstellung wie den Reformvertrag abstimmen wollen, wird es das von den Linken geforderte Europäische Referendum nicht geben. Abgesehen von Irland verhindern die nationalen Regierungen in allen anderen Ländern Volksabstimmungen.  

http://die-linke.de/politik/international/europa_mitbestimmen_referendum_jetzt/

Autor: Arne Brix