Arne Brix, Linksjugend [’solid], ver.di Jugend für die Verbandszeitung

Kaum eine_r erinnert sich noch so richtig daran, welche Hoffnungen mit den „NON“ und dem „Nee“ zum damaligen EU-Verfassungsvertrag aus Frankreich und den Niederlanden verbunden waren. Am 29.05.2005 kamen die guten Nachrichten aus Frankreich. Es war ein hoffnungsvoller Tag der Demokratie, denn in Frankreich fand ein Referendum statt. Und wenige Wochen danach wurden auch die Niederländer_innen befragt. Die Bürger_innen dieser beiden Länder wurden befragt, ob sie dem EU-Verfassungsvertrag zustimmen wollen oder nicht.  

Dieser Vertrag sah die Liberalisierung des Binnenmarktes und die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge vor. Er sollte den gnadenlosen Wettkampf um die niedrigsten Sozialstandards festschreiben. die Mitgliedsstaaten sollten sich zum aufrüsten verpflichten und die EU-Streitkräfte sollten den Kampf gegen den „Terrorismus“ bei weltweiten EU-Kampfeinsätzen gewinnen. 

Damals hatten auch noch andere Mitgliedstaaten z.B. Portugal, Dänemark, Großbritannien, Tschechien, Irland vor, Ihre Bevölkerung in einem Referendum zu fragen, ob Sie dem Vertrag mit Verfassungsrang für Europa zustimmen wollen.

Von der Verfassung zum Vertrag

schon kurz nach dem Scheitern der Referenden wurde an dem „Weg aus der Verfassungskrise“ gewerkelt, jedoch leider nicht mit der Öffentlichkeit. Erst unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel wurde das Projekt „ein Vertrag für Europa“, wieder angestoßen. Von da an ging es schnell, die europäischen Regierungschef_innen einigten sich und unterzeichneten schon am 13. Dezember 2007 in Portugal den "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft", kurz EU-REFORMVERTRAG. Dieser soll bis Anfang 2009 in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Genau, ohne dass die Europäer_innen darüber mitentscheiden dürfen. Denn damit hatte man keine gute Erfahrung gemacht. 

Nun könnte man ja davon ausgehen, dass sich der Reformvertrag erheblich geändert hat. Leider ist dem nicht so, es hat sich nicht viel verändert, es wurde auf Symbolik, wie Flagge und Hymne verzichtet, einige Paragraphen verschoben, Protokolle umgeschrieben. Ja, und auch eine handvoll positiver Veränderungen wurden aufgenommen. Aber es sind nicht die entscheidenden Dinge im Vertrag geändert worden. Es soll weiter aufgerüstet werden,  die Interventionsarmee soll zum Einsatz kommen, Die Festung Europa soll noch undurchlässiger werden und die sozialen Standards fanden auch keine Berücksichtigung. der irische Präsident Bertie Ahern stellte fest "etwa 90 Prozent des Kernpakets" seien gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert geblieben. Valéry Giscard d´Estaing, der ehemaliger Präsident des Verfassungskonvents und der so genannte Architekt des gescheiterten Verfassungsvertrags, ging noch weiter: Mit der Einigung auf den Reformvertrag habe man "…nur den Umschlag gewechselt. Der Brief im Innern des Umschlags ist nach wie vor der gleiche". Es handele sich um "kosmetische Änderungen", die nur deshalb vorgenommen worden seien, damit der Vertrag nicht mehr aussehe wie die Verfassung und so "leichter zu schlucken sei". Auch Angela Merkel ist davon überzeugt, dass die „Substanz des Verfassungsvertrages“ überlebt hat. Der Volksmund würde „Verarschung“ dazu sagen.

Den Druck erhöhen!

Wir die Linksjugend [’solid] sagen Ja zu Europa und Nein zu dem Reformvertrag und der damit verbundenen neoliberalen Politik. Wir fordern gemeinsam mit der Partei DIE LINKE, Attac, den Gewerkschaften und vielen anderen aus den sozialen Bewegungen: Eine öffentliche Debatte und ein Referendum zu diesem Vertrag.  

Unter www.linkes-europa.de findest Du weiterführende Informationen des Jugendverbandes Linksjugend [’solid] und seiner Sympathisant_innen. Wir würden uns freuen, wenn Du Dich an der Online-Petition beteiligen würdest.