Beschluss des Bundessprecher_innenrates von Linksjugend ['solid]

Irland sagt Nein zu Militarisierung, Sozialabbau und dem Ausbau der Atomernergie. Linksjugend [’solid] fordert einen neuen Verfassungsprozess.

Zum Ausgang des irischen Referendums über die Verträge von Lissabon erklären der BundessprecherInnenrat und der Länderrat der Linksjugend ['solid]:

Die einzige Volksabstimmung in der EU über die Verträge von Lissabon hat gezeigt, dass der sich im neuen Gewand präsentierende Verfassungsvertrag in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Dem Lissaboner Vertrag fehlt jegliche Legitimation, er kann keine Grundlage für die weitere Europäische Integration sein.

Arne Brix, Linksjugend [’solid], ver.di Jugend für die Verbandszeitung

Kaum eine_r erinnert sich noch so richtig daran, welche Hoffnungen mit den „NON“ und dem „Nee“ zum damaligen EU-Verfassungsvertrag aus Frankreich und den Niederlanden verbunden waren. Am 29.05.2005 kamen die guten Nachrichten aus Frankreich. Es war ein hoffnungsvoller Tag der Demokratie, denn in Frankreich fand ein Referendum statt. Und wenige Wochen danach wurden auch die Niederländer_innen befragt. Die Bürger_innen dieser beiden Länder wurden befragt, ob sie dem EU-Verfassungsvertrag zustimmen wollen oder nicht.  

Dieser Vertrag sah die Liberalisierung des Binnenmarktes und die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge vor. Er sollte den gnadenlosen Wettkampf um die niedrigsten Sozialstandards festschreiben. die Mitgliedsstaaten sollten sich zum aufrüsten verpflichten und die EU-Streitkräfte sollten den Kampf gegen den „Terrorismus“ bei weltweiten EU-Kampfeinsätzen gewinnen. 

Damals hatten auch noch andere Mitgliedstaaten z.B. Portugal, Dänemark, Großbritannien, Tschechien, Irland vor, Ihre Bevölkerung in einem Referendum zu fragen, ob Sie dem Vertrag mit Verfassungsrang für Europa zustimmen wollen.

BLACK BOX EUROPÄISCHE UNION – DER VERTRAG VON LISSABON

Die Europäische Union bestimmt immer mehr unser Leben. Wer aber bestimmt über die europäische Politik? Bis 1. Januar 2009 soll der neue Vertrag von Lissabon, auch Reformvertrag genannt, in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert, also bestätigt, werden. Die Bevölkerungen dieser Staaten aber sollen nicht mitentscheiden dürfen. Und das, obwohl dieser Vertrag die Verhältnisse, unter denen wir in Europa leben und arbeiten, grundlegend beeinflussen wird. Mehr noch: Der jetzige Kurs der europäischen Einigung, die undemokratische, neoliberale, patriarchale und militaristische Entwicklung, droht mit diesem Vertrag noch verfestigt zu werden. Der neue Vertrag kommt wie aus einer Black-Box - entstanden ist er unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Möglichkeit ihn noch zu verändern ist von den Regierungschefs nicht vorgesehen. Der Vertrag ist aber zu gut 90 % mit dem alten Verfassungsvertrag identisch, der im Jahr 2005 in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist. Die wesentlichen Punkte, die damals zur Ablehnung führten, sind auch jetzt wieder im Reformvertrag enthalten: ungebremster Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards, eine repressive Innenpolitik und die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung. Um eine weitere Verzögerung oder gar ein endgültiges Scheitern des Vertrages zu verhindern, verzichten die europäischen Eliten jetzt auf eine demokratische Vertragsabstimmung. Das wollen wir nicht zulassen! Die Linksjugend [’solid] fordert eine wirkliche Debatte über den Inhalt des neuen Vertrages. Wir fordern Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten und wir kämpfen für einen linken Richtungswechsel in der EU. Das meint nicht weniger als ihre demokratische, soziale und zivile Neugründung.

LINKSJUGEND ['solid] MOBILISIERT GEGEN DIE LISSABON VERTRÄGE

Beschluss des Bundessprecher_innenrats von Linksjugend ['solid]

Sascha Wagener, Linksjugend [’solid], ver.di Jugend für die Verbandszeitung